Security Begriffe

Begriffserläuterungen
Mehrere Konzepte und Begriffe werden in englischer Schreibweise benützt, damit sich die Bedeutung nicht vom Kontext löst. Die hier vorliegenden Begriffsdefinitionen sind Beispiele dafür:
. Sicherheit
. Sicherheit – objektiv, subjektiv oder intersubjektiv
. Erweitert Sicherheitsbegriff
. Was bedeutet Sicherheitspolitik?
· Securitization
· Soft und Hard Power
· Peacekeeping und Peacebuilding
· CIMIC - Civil- Military Cooperation (Zivil- Militärische Zusammenarbeit)
Zum Begriff Sicherheit
Vieles von dem, was über die Bedeutung der Sicherhit im „klassischen“ Sinne[1] gesagt wurde, gilt heute in der internationalen Politik zum Teil als veraltete Denkweise. Traditionellerweise wird der Begriff „Sicherheit“ mit Überleben gleichgestellt, vor allem mit dem Überleben des Staates. Folglich muss der Staat vor Bedrohungen geschützt werden, die sein Überleben gefährden könnten. Im Sinne dieser militärisch- politischen Bedeutung definieren Buzan/Waever/Jaap wie folgt: „In this context, security ist about survival“.[2] Gleichsam werden nicht alle möglichen Bedrohungen als ernstzunehmendes Sicherheitsproblem eingestuft. Dementsprechend beanspruchen diese Autoren einen umfassenden Begriff von Sicherheit.[3] Es gibt immer wieder Unstimmigkeiten in Bezug auf eine klare und detaillierte Definition, um den entsprechenden Begriff deutlich zu abzugrenzen: „Somit kann man „Sicherheit“ auf keinen Fall universell und exakt zugleich definieren.“[4] Weil dies sehr eng damit zusammenhängt, in welche Schule der Theoretiker (Wissenschaftler) einzustufen ist.[5] In dieser Hinsicht und darüber hinaus stellt Buzan in seinem Buch „People, States and Fear” fest: „The task is to habilitate the concept of security – it cannot be rehabilitated because it has never been properly developed.”[6]
Die Sicherheit ist zum Beispiel ein Zustand, der: „[…] die Abwesenheit bzw. Vermeidung von Unsicherheit.“[7] andeutet, aber der ganz unterschiedlich wahrgenommen werden kann. Sie kann sowohl als Schutz und Abwehr empfunden werden, sowie im Sinne einer präventiven vorbeugenden Sicherheit. In diesem Spannungsfeld ist der Anspruch des Terminus Sicherheit „securitas - ohne Sorge zu sein“[8] also mit einem permanenten Prozess des Sicherheitsstrebens in einer Gesellschaft verbunden. Das Streben nach Sicherheit wäre so allgegenwärtig und würde fast alles innerhalb einer Gesellschaft erfassen. In der heutigen Gesellschaft besitzt der Begriff viele Bedeutungsebenen. Zum einen ist Sicherheit die Gewissheit, die Verlässigkeit, das Vermeiden von Risiken und die Abwesenheit von bzw. der Schutz vor Gefahren. Sicherheit ist aber auch Statussicherheit, die Gewährleistung des erreichten Lebensniveaus und die Bewahrung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse.[9] Heute ist die Sicherheit des Einzelnen, besonders in Bezug auf Frieden, hauptsächlich Aufgabe des Staates; es wird erwartet, dass der Staat dafür sorgt, dass das Individuum in seiner Umgebung ohne äußere Gefahren oder Gewalt leben kann. Deshalb bemerkt Buzan, zur Sicherheit: „In the case of security, the discussion is about the pursuit of freedom from threat.”[10] Erst nach dem Kalten Krieg wird es also deutlich, dass es ein Begriff ist, an dem sich die ideologischen Fronten verhärten.[11]

Sicherheit – objektiv, subjektiv oder intersubjektiv

Der weitaus größte Teil derer, die sich mit der Analyse von Sicherheit beschäftigen, gehen davon aus, dass man Sicherheit entweder objektiv (es gibt eine tatsächliche Bedrohung) oder subjektiv (es gibt eine wahrgenommene Bedrohung) betrachten kann.[12] In der Sichtweise der Kopenhagener Schule muss „securitization“, ebenso wie „politization“, als ein hauptsächlich intersubjektiver Prozess verstanden werden. Selbst wenn man eine objektive Sichtweise einnimmt, bleibt unklar wie auf diese Weise sinnvolle Ergebnisse gewonnen werden können. Da es kein objektives Maß gibt, mit dem Bedrohungen gemessen werden können, kann man nicht feststellen, ob die „securitization“ eines Sachverhaltes tatsächlich eine Bedrohung darstellt oder nicht. Und selbst wenn es solch ein objektives Maß gäbe, bedeutet das noch lange nicht, dass solch eine Herangehensweise tatsächlich von Nutzen ist. Denn unterschiedliche Staaten und Nationen haben verschiedene Schwellen ab denen ein Thema als Bedrohung angesehen wird. So würde hier ein objektiver Maßstab lediglich zu verzerrten Ergebnissen führen. Deshalb ist es laut Buzan/Waever/Wilde nicht von Vorteil nach einer objektiven Sicherheit zu suchen. Im Gegenteil: Sicherheit wird von Akteuren bestimmt und ist somit etwas grundsätzlich Subjektives.[13] Doch allein der Begriff subjektiv reicht nicht aus um diesen Vorgang zu beschreiben. Letztendlich ist der Prozess der „securitization“ intersubjektiv und sozial konstruiert:[14] „Successful securitization is not decided by the securitizer but by the audience of the security speech act. […] Thus security (as with all politics) ultimately rests neither with the objects nor with the subjects but among the subjects”[15]
Dadurch, dass Buzan/Waever/Wilde Sicherheit als einen intersubjektiven Aushandlungsprozess verstehen, weichen sie enorm von der traditionellen Sicherheitsforschung ab und arbeiten zumindest in dieser Hinsicht stark mit konstruktivistischen Grundannahmen.
Erweitert Sicherheitsbegriff

Noch bis zur Überwindung des Kalten Krieges war der Sicherheitsbegriff hauptsächlich militärisch geprägt; militärische Aspekte beherrschten infolgedessen auch weitgehend die sicherheitspolitische Debatte. Schon 1974 deutete Joseph S. Nye darauf hin, das die militärische Bedrohung nicht mehr das alleinige Sicherheitsproblem darstellt:
"Economic issues have risen in importance on the agendas of world politics. In such a world, the composition of threats to states has become more subtle and more complex. 'Security' is more than a military matter."[16]
Zwanzig Jahre später 1993, vertritt auch Fritz Wittmann diese Position. Er stellt ebenfalls fest: „Zukünftigen Risiken sind wohl in erster Linie nicht-militärischer Natur und daher mit militärischen Mitteln nur bedingt beherrschbar“[17]
Unter diesem Blickwinkel ließe sich auch noch die These von Buzan/Waever/: „[...] everything is security“[18] betrachten. Vom konkreten Kontext des Diskurses mag abhängen, was unter dem dehnbaren Begriff der „Sicherheit“ verstanden wird, worauf er sich bezieht und welcher Weg letztlich als zielführend betrachtet wird. Landläufig und als Zustand aufgefasst, wird unter Sicherheit in aller Regel allgemein die Abwesenheit von Gefahren verstanden.[19] Selbst das Konzept der „umfassender Sicherheit“, von Buzan/Waever/Jaap, kann mit anderen Worten so ausgedrückt werden: alles ist Sicherheit.[20] Diesbezüglich ist Sicherheit nicht mehr nur ein militärisches Problem, wie bei den Realisten und Neorealisten[21], sondern auch politisch, soziales, gesellschaftliches und ein wirtschaftlich Problem. Grundsätzlich ist das Ziel dieses Konzeptes ist die Abwehr von Gefahren sowohl für die Bevölkerung wie auch für den Einzelnen, als auch für die politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung.[22] Dies deutet an, dass die Sicherheit auch räumlich, zeitlich und inhaltlich umfassend verstanden werden sollte. Fritz Wittmann fügte hinzu:
„Wir müssen Sicherheit in Zukunft inhaltlich und räumlich umfassender verstehen. Hierzu gehören neben einer militärischen Sicherheitsvorsorge politische, wirtschaftlich-soziale und umweltpolitische Maßnahmen.“[23]
Vor und nach dem Ende des Kalten Krieges gab es in der akademischen Debatte eine allgemeine Unzufriedenheit mit der intensiven Einschränkung des Begriffes „Sicherheit“ auf militärische und nukleare Fragen.[24] Dies bedeutet dass der traditionelle Ansatz der „state security“ unbrauchbar wird, wegen des Spektrums neuer globaler Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyber-War (die Störung von computergesteuerten Systemen), Migration, Umweltkatastrophen, Proliferation und Ressourcenprobleme.[25] Was die „Human Security“ (menschlichen Sicherheit) betrifft, so wird diese, wie Owen Taylor in seiner Publikation behauptet, unterschiedlich interpretiert: „One Concept, Twenty –One Voices, Three Themes.“[26] Mit dem Hauptproblem der „Human Security“ werden ebenfalls verschiedene Epidemien, Bürgerkriege, Umweltkatastrophen etc.., verknüpfen. Laut Owen Taylor, der diese Position vertritt und in Übereinstimmung mit anderen Autoren (Buzan, Rice, Kegan, Small etc…), stellt er fest: „[…] that human security means something more than safety from violent threats.“[27] Im politischen Diskurs wird viel darüber diskutiert, ob die „Human Security“ passend für den umfassenden Sicherheitsansatz wäre. Dementsprechend sind die meisten Grundelemente dieselben, wie beim Ansatz der umfassenden Sicherheit. Wenn man davon ausgeht, dass „everything security[…]“ ist.[28] Nach Definition der UNPD von der Commission on Human Security wird unter Human Security folgendes verstanden:
“Therefore, human security is the protection of the vital core of all human lives from critical and pervasive environmental, economic, food, health, personal and political threats.”[29]
Allerdings scheint es, dass die Human Security gegenüber dem traditionellen Ansatz der „state security“ an Bedeutung gewinnt. Im Großen und Ganzen halten sowohl die „[…] Realisten-Neorealisten als auch die Multilateralisten und die andere Denkschulen halten deshalb mittlerweile einen mehrdimensionalen Sicherheitsbegriff für notwendig“.[30] Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes entwickelte sich jedoch ein weit komplexeres und breit gefächertes Reservoir an Themen, wie wirtschafts- und umweltbezogene Fragen, die Gegenstände der internationalen Beziehungen wurden. Als Folge davon wurde auch die traditionelle Sicherheitsforschung zunehmend in Frage gestellt und nach einem weitergehenden Verständnis von Sicherheit gesucht.

Was bedeutet Sicherheitspolitik?

Eine funktionierende Sicherheitspolitik des Einzelstaates ist aber auch nur auf der Ebene internationaler Verständigung möglich, da andere Staaten sonst gegebenenfalls eine Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit in der Politik des ersteren sehen. Das heißt unter Sicherheitspolitik wird verstanden: „Sicherheitspolitik ist ein elementarer Politikbereich jedes Staates.“[31] Allgemein gesprochen kann unter diesen Gesichtspunkt gefragt werden, warum die innere Sicherheit so bedeutend für einen Staat ist. Heinz Magenheimer versucht die innere Sicherheit auf diese Weise zu argumentieren:
„[…] daß innere Sicherheit maßgeblich zur inneren Stabilität eines Staates beiträgt, wobei innere Stabilität als Zustand friedlicher und korrekter Beziehungen zwischen den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräften eines Staates verstanden wird.“[32]
Um es generell zu fassen: das Konzept der Sicherheitspolitik konzentriert sich wesentlich auf die staatliche und institutionelle Ebene sowie auf die politischen Akteure. Diesbezüglich: „Ziel ist es, die politische und wirtschaftliche Unversehrtheit einer Gesellschaft gegenüber Drohungen und/oder Angriffen aus der internationalen Umwelt zu garantieren.“[33] Der Begriff der internationalen Sicherheit umfasst somit alle zwischenstaatlichen Kontakte, wie Militärallianzen, Bündnispolitik oder Internationale Organisationen,[34] zur Garantie der äußeren Sicherheit im internationalen System.[35] Im Jahr 1991 kam es zum Zusammenbruch der Sowjetunion, und damit zum Ende des Kommunismus. Der Kalte Krieg war beendet, die Welt sah sich einer völlig neuen außenpolitischen Situation gegenüber. Das nötig gewordene neue Sicherheitsdenken beruht auf der Tatsache, dass die Richtlinien nicht mehr von zwei übermächtigen Blöcken bestimmt werden, sondern das Sicherheit heute von zahlreichen Seiten beeinflusst wird. Dazu gehören die einzelnen Staaten, wie aber auch Internationale Organisationen, NGO`s usw.[36] Das führt zu einer neuartigen Verflechtung verschiedenster Beziehungen.[37] Besonders wichtig ist es in der neuen Konstellation, militärische und sicherheitspolitische Kooperation, Transparenz und Vertrauensbildung zwischen den Akteuren zu schaffen.[38] In diesem Sinne bemerkt Milan Jazbec: „[…] gegenseitige Kennen und Vertrauen, stärkt die Möglichkeit der Zusammenarbeit und vergrößert die Stabilität und Sicherheit im regionalen und globalen Umfeld.“[39] Deshalb stellt sich die Frage, ob die internationale Gemeinschaft: „[…] ein neues, erweitertes Verständnis von Sicherheit“ [40] braucht. Unbestritten aber bleibt, das Sicherheitspolitik, egal ob innere oder äußere, eine zentrale Aufgabe des Staates darstellt, auch wenn sich das Umfeld immer wieder verändert. Meir, E. et al. stellten fest:
„Alle mit dem Recht übereinstimmende Maßnahmen, die dazu führen, dass Konflikte zwischen den Bürgern verhindert werden und die dem Schutz der Unversehrtheit von Personen und Sachen sowie der staatlichen Unverletzlichkeit dienen.“[41]
Aber diese neue Weltsituation bringt auch neue Bedrohungen mit sich: zahlreiche Staaten wollen sich atomare Optionen öffnen, die Gefahr des Terrorismus nimmt stetig zu, durch die Globalisierung nehmen zudem Migrationsströme in aller Welt zu, die Umweltzerstörung und die bedrohlich anschwellende Knappheit an Rohstoffen bei gleichzeitiger Bevölkerungsexplosion stellt die internationale Gemeinschaft vor komplexe Aufgaben. Am Ende ist die Organisierte Kriminalität nicht zu vergessen, die sich als neue Bedrohung der Sicherheit darstellt. Phill Williams wies darauf hin, dass die Organisierte Kriminalität durch die Weiterentwicklung der Technologie noch besser organisiert wird.[42] Zusammenfassend bedeutet das, dass die Sicherheitspolitik als Querschnittsaufgabe nur noch vernetzt durch die Internationale Kooperation (militärisch, politisch, wirtschaftlich, etc) bearbeitet werden kann.[43]
[1] Im Mittelpunkt stand die Frage nach der politischen Rolle und Funktion von Krieg und Bedrohung Verständlich wird diese einseitige Fixierung unter anderem dadurch, dass sich die internationalen Beziehungen zu Zeiten des Kalten Krieges hauptsächlich auf den militärischen Bereich beschränkten. In diesem Sinne wird verstanden, dass die Sicherheit nicht mehr nur militärisch betrachtet werden kann. Weil sich die Rahmenbedingungen der politischen Konstellation der internationalen Politik völlig geändert haben und deshalb viele Theoretiker wie B. Buzan, R. Ullman(Redefining Security), Brand Commission etc, davon ausgehen, dass das Sicherheitskonzept erneuert und umfassender werden muss. Vgl. Sheehan, Michael: International Security. An Analytical Survey. London, 2005, S. 43-45
[2] Barry Buzan, Ole, Waever, Jaap, De Wilde: Security: A New Framework for Analysis. Colorado, 1998. S. 21
[3] Vgl. ebd. S. 21-23
[4]Magenheimer Heinz: COMPREHENSIVE SECURITY. Zum erweiterten Verständnis von Sicherheit. Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie, Nr. 2, Wien, 2001, S. 9.
[5] Im Großen und Ganzen hängt die Bedeutung des Begriffs von der Sichtweise der Wissenschaftlerinnen ab. Z. B.: die Debatte zwischen Realisten , Idealisten, Neorealisten , Liberalisten etc.
[6] Buzan, Barry: People, States and Fear. An agenda for international security studies in the post- could war era. 2 Ed. Boulder. Colorado, 1991 S.3
[7] Nohlen, Dieter, Schunltze , Reiner- Olaf(Hrgs.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Verlag C.H. Beck, München. 2002, S. 837
[8] Nohlen, Dieter, et al.(Hrsg) (2002). S. 837
[9] Vgl. ausführlich dazu: Meir E, Roßmanith R, Schäfer H: Wörterbuch zur Sicherheitspolitik. Deutschland in einem veränderten internationalen Umfeld. Hamburg, 2003, S. 348
[10] Buzan, Barry ( 1991) S. 18
[11] Viele Akademiker sind der Auffassung, dass die Sicherheit nicht mehr nur mit militärischen Mittel erreichet werden kann, diese wird vermehrt „mehrdimensional“ betrachtet. Vgl. die Debatte zwischen den Traditionalsten und den so genanten Wiedeners.
[12]Vgl. Magenheimer, Heinz (2001). S. 16 und beispielsweise Frei, Daniel: Sicherheit. Grundfragen der Weltpolitik. Stuttgart, 1977, S. 19-21. Und beispielsweise Buzan, Barry (1991) S.36-37
[13] Vgl. Barry Buzan, Ole, Wver, Jaap, De Wilde (1998) S. 31
[14] Vgl. Ebd. Buzan (1998) S. 31
[15] Ebd. S. 31
[16] Nye, Joseph S., 1974: Collective Economic Security, International Affairs, Vol. 50, No. 4, 1974, S. 585. In: http://www.glow-boell.de/media/de/txt_rubrik_3/Debiel_autorisiert.pdf [Zugriff am 31.03.2005]
[17] Wittmann Fritz: Nationale Sicherheitsinteressen in globaler Verpflichtung. S. 10. In: Politische Studien. Sonderheft 9/1993: Strategien für die Zukunft. Brauhen wir eine neues Denken in der Sicherheitspolitik. Atwerb-Verlag KB, Grünwald,
[18] Buzan, Barry, Waever, Ole (2003) S. 71
[19] Nohlen, Dieter, (Hrsg): Kleines Lexikon der Politik. München, 2001, S. 445
[20] D.h. im Post- Kalten Krieg einigten sich fast alle theoretische schulen über dieses Konzept.
[21] Vgl beide theoretische Schulen. Morgrnthau, Waltz,
[22] Beispielweise die Rolle der Internationalen Gemeinschaft und wie die IG mit diesem Konzept umgeht – die NATO, UNO, OSCE die EU besonderes im Post-Konflikt Gebieten, wie zum Beispiel im Kosovo und beispielsweise in Katastrophen-Regionen.
[23] Wittmann Fritz: Nationale Sicherheitsinteressen in globaler Verpflichtung. 1993 S. 11
[24] Vgl. Der Palme Bericht: Bericht der Unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheit. Verl. Severin und Siedler. Berlin, 1982 S. 11- 29
[25] Vg. beispielsweise Hochleitner, Erich, Kerschbaumer, Johannes: Das sicherheitspolitische Umfeld der Europäische Union – Risiken und Herausforderungen. Österreichisches Institut für Europäische Sicherheitspolitik, Wien, 2001 S. 28- 52
[26] Taylor Owen: “Human Security- Conflikt, Critique and Consensus: Colloquium Remarks and a Proposal for a Threshold-Based Definition“. S. 374. Security Dialogue, Vol. 35, No. 3, 373-387, 2004. In: http://sdi.sagepub.com/cgi/reprint/35/3/373 [Zugriff am 21.09.2005] und beispielsweise Brühne, Achim: Sicherheitspanorama der Zukunft. Probleme und Perspektiven europäischer und deutscher Sicherheitspolitik. Peter Lang, Frankfurt am Main 1996, S.13-20
[27] Ebd. Taylor Owen (2004) S. 375
[28] Buzan, et al. (2003) S. 71
[29] Taylor Owen: Human Security- Conflikt, Critique and Consensus: Colloquium Remarks and a Proposal for a Threshold-Based Definition“.2004, S. 383
[30] Diebel, Tobias: Erweiterte versus menschliche Sicherheit? Zur Notwendigkeit eines integrierten Sicherheitskonzeptes. In: http://www.glow-boell.de/media/de/txt_rubrik_3/Debiel_autorisiert.pdf [Zugriff am 31.03.2005]
[31] Hauser, Günter: Sicherheit in Mitteleuropa. Politik. Kooperation. Ethnizität. Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie. Institut für Strategie und Sicherheitspolitik. Wien, 2/2003, S. 4
[32] Magenheimer Heinz(2001). S. 12
[33] Nohlen, Dieter, et al.(Hrsg) (2002). S. 838
[34] Vgl. Woyke, Wicheard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik. 7. Auflage. Leske – Budrich, Opladen 1998, S. 177
[35] Die sicherheitspolitische Konzeption hat sich in der letzten Dekade aufgrund des Falles und Zusammenbruches des Kommunismus im Osten Europas gravierend verändert. Aufgrund des Wegfalles der Biopolarität zwischen USA und UdSSR in Europa entstand sicherheitspolitisch eine Phase der Neuorientierung. Der Meir E. et al. (2003) definiert diesen Begriff so: „In den internationalen Beziehungen die Wahrung des Friedens und Schaffung von Stabilität in der internationalen Staatengemeinschaft unter vorrangiger Sicherstellung der Unverletzlichkeit der Grenzen, der Durchsetzung der Menschenrechte, der Nichtanwendung von Gewalt, Abbau von Spannungen u.a. durch politische, militärische, rechtliche u.a. Maßnahmen. S. 349
[36] Vgl. Hauser, Günter(2003), S. 6 - 9
[37] Im Zuge der um sich greifenden Globalisierung ist die Welt kleiner geworden: Mobilität hat eine völlig neue Dimension erhalten, neue Technologien erleichtern weltumspannende Kommunikation, Unternehmen entwickeln sich zunehmend zu „global players“ und das alles in einer rasanten Geschwindigkeit. Vgl. Von Plate, Bernanrd und Schweigler, Gebhard (2003): S. 3-9
[38] Vgl. Baylis, John(2001): International and global security in the post-cold war era. S. 271-274
[39] Jazbec, Milan(2002). In: Hauser, Günter: Sicherheit in Mitteleuropa. Politik. Kooperation. Ethnizität. Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie. Wien, 2/2003, S. 6.
[40] Wellershoff, Dieter: Politische Studien. Sonderheft 9/1993: Strategien für die Zukunft. Brauchen wir ein neues Denken in der Sicherheitspolitik. Atwerb-Verlag KB, Grünwald, S. 71.
[41] Meir E. et al. (2003), S. 349
[42]Vgl. Williams, Phill : Transnational Criminal Organization and International Security. 1993, S. 317
[43] Vgl. Von Bredov, Wilfried: Sicherheitspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Internationale Beziehungen II, 2003. In: http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.htm?guid=7FM5NA [Zugriff am 13.03.2006]




Diese Begriffe stellen die wesentlichen Merkmale der verschiedenen Bedeutungen von Sicherheit und Friedenserhaltung (Friedenssicherung) dar. Angesichts der gegenwärtigen Situation ist es in der sicherheitspolitischen Debatte seit langem klar warum Sicherheit so wichtig ist. Dieses Kapitel soll einen Einblick in die oben genannten Begriffe und vor allem in ein paar grundlegende Definitionen von Friedenssicherung (in jeder Hinsicht) geben.


Securitization
Eigentlich bedeutet Securitization, dass ein Ereignis als existenzielle Bedrohung dargestellt wird. Es hängt von den Akteuren, der Zeit und den Umständen ab, wann ein Ereignis in diese Kategorie eingeordnet wird. Durch diese Praxis wird ein Ereignis zu einem Sicherheitsproblem, was jedoch nicht bedeutet, dass es sich wirklich um ein solches handelt. Es wird aber so dargestellt, also securitized.[1]
Buzan et al. gehen davon aus, dass jedes öffentliche Thema auf einem Spektrum, das von „nonpoliticized“ über „politicized“ zu „securitized“ reicht, angeordnet werden kann. Ist ein Sachverhalt „nonpoliticized“ wird er weder vom Staat bearbeitet noch ist er in irgendeiner Weise Gegenstand der öffentlichen Debatte. Ist ein Sachverhalt „politicized“ wird es zum Gegenstand der öffentlichen Debatte und damit auch Gegenstand von Regierungsentscheidungen.[2] Im extremsten aller Fälle, kann ein Sachverhalt „securitized“ werden. Dies bedeutet, dass er von einer politischen gesellschaftlichen oder intellektuellen Führungspersönlichkeit, dem „securitizing actor“, als eine existentielle Bedrohung dargestellt wird, die eine sofortige Behandlung beansprucht und Handlungen rechtfertigt, die sich außerhalb des normalen politische Prozesses befinden. Die Darstellung eines Sachverhalts als existentielle Bedrohung ist jedoch noch nicht „securitization“, sondern das, was als „securitization move“ bezeichnet wird.[3] Ein Sachverhalt wird erst dann „securitized“, wenn diejenigen, die einer angeblich existentiellen Bedrohung unterliegen, diese auch als solche akzeptieren. Akzeptieren muss hierbei jedoch nicht notwendigerweise bedeuten, dass dies in einer ohne jeglichen Druck ausgeübten Diskussion geschieht; es bedeutet nur, dass eine Anweisung immer auf Zwang, aber auch auf Konsens beruht. Da „securitization“ jedoch nie nur auferlegt werden kann, gibt es eine Notwendigkeit einen Sachverhalt, der „securitized“ wird, zu diskutieren.[4]
In der Praxis ist die Einstellung gegenüber securitization / politization von Staat zu Staat substanziell variierend:[5]
· Einige Staaten politisieren Religionen[6] ( z.B. Iran, Saudi Arabien, Burma), und manche wollen diese nicht politisieren ( Frankreich)
· Einige securitizieren Kultur (z.B. ehemalige Sowjetunion, Iran), und manche wollen dies nicht (Das Vereinigte Königreich, Niederlande).
Wenn eine existentielle Bedrohung dauerhaft ist bzw. immer wiederkehrt, ist es nicht verwunderlich, dass der Schutz vor ihr in einer Institution dauerhafter und „sicherer“ gestaltet wird. Am deutlichsten zeigt sich das im militärischen Sektor. Als Antwort auf Bedrohungen, die von bewaffneten Angriffen oder Invasionen von außen ausgehen können, haben Staaten dauerhafte Bürokratien, Prozeduren und militärische Einrichtungen aufgebaut, um sich davor zu schützen. Obwohl gerade dieser Vorgang zu der Vorstellung führen könnte, dass Sicherheit in den normalen politischen Prozess eingegliedert wird, ist vielmehr das Gegenteil der Fall. Da „securitization“ durch die existentielle Bedrohung, die zur Errichtung einer Institution geführt hat und durch den „security move“ und die darauf folgende Akzeptanz bereits stattgefunden hat, ist es nicht notwendig diesen Sachverhalt immer wieder aufs Neue zu dramatisieren. Man geht von vornherein davon aus, dass wenn dieser Sachverhalt zur Sprache kommt, man sich per Definition in einem Bereich der Dringlichkeit befindet. So ist das beispielsweise in den meisten Ländern der Fall bei Verteidigungsangelegenheiten:
„in the extreme case - war- we do not have to discuss with the other party; we try to eliminate them.“[7]
Es gibt dann keine Notwendigkeit mehr zu sagen, dass der Sachverhalt Priorität benötigt. Indem man „Verteidigung“ sagt, sagt man gleichzeitig Sicherheit und Priorität. So ist es möglich, dass einige, angeblich der Sicherheit dienliche Vorgehensweisen, nicht durch einen vorher stattfindenden Sicherheitsdiskurs in der Öffentlichkeit legitimiert sind. Grund hierfür ist, dass sie gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind. Dadurch, dass man an einem bestimmte Punkt in der Öffentlichkeit argumentiert, warum ein Sachverhalt ein Sicherheitsrisiko darstellt und deshalb legitimerweise anders behandelt werden darf, ist es möglich die Akzeptanz der Vorgehensweise als „Paketlegitimation“ anzusehen und somit keine weiteren darauf folgenden Maßnahmen zu benötigen. An dieser Stelle ist festzuhalten: „Securitizing is never an innocent act.“[8] Das sind die so genannten „black security boxes“ im politischen Prozess.[9]
Allein diese Definition macht deutlich, dass Sicherheit nicht idealisiert und voreilig als „gut“ und erstrebenswert eingestuft werden darf. Im Gegenteil: sie muss hauptsächlich als etwas Negatives angesehen werden. Im Grunde genommen bedeutet „securitization“ ein Versagen mit Problemen im normalen politischen Prozess umzugehen. Idealerweise sollte jedoch gerade dies möglich sein. Denn nimmt man Sachverhalte aus diesem heraus, sind antidemokratische Tendenzen unvermeidlich. Die Bearbeitung dieses Sachverhalts ist nur einer gewissen Gruppe von Menschen zugänglich und bei weitem nicht so transparent wie dies in einer demokratischen Gesellschaft sein sollte.
Soft Power (Sectors)
Soft Power[10] funktioniert nicht wie die traditionelle Hard Power[11] über Zwang und Gewalt sondern mittels Transmission von Informationen, von Ideen, von Werten und Normen.[12] Um Macht zu erlangen sollen im Sinne der Soft Power, die Akteure Einfluss auf die Strukturen internationaler Entscheidungsprozesse nehmen. Diesbezüglich teilt Nye J. den Soft Power - Sektor in drei Ressourcen ein:[13]
· Kulturelle Ressourcen ( ein Ort, der anziehend für andere ist)
· Politische Werte (sowohl für Inländer als auch für Ausländer)
· Außenpolitik (als legitim angesehen werden und die moralische Autorität haben)
Soft Power kann auch kulturelle Werte transportieren, z.B. die Stellung der Frau in der Gesellschaft, aber auch Werteinstellungen, wie Pluralismus, vermitteln oder die Leitkultur bestimmen. Unter Leitkultur soll das Weitergeben des kulturellen Mainstreams eines Landes auf einen oder mehrere Andere verstanden werden. Aufgrund von politischen und gesellschaftlichen Erfolgen der „westlichen“ Werte gegenüber kommunistischen und autoritären Regimen liegt die Vermutung nahe, dass Soft Power vor allem aus dem scheinbaren gesellschaftlichen Erfolg westlicher Werte entstanden ist. Insbesondere die USA[14] erfreuen sich, gefördert durch hohe kulturelle Außenwirkung (z.B. die Attraktion Hollywood, Blue Jeans, Coca Cola, Rock & Roll), einer großen Attraktivität. Jedoch lässt sich Soft Power auch missbrauchen um andere, fundamentalistische oder terroristische Ansichten zu verbreiten.[15]
Für die Soft Power ist es also notwendig, um glaubwürdig und dadurch einflussreich zu sein, Information zu produzieren und zu verbreiten. Information bedarf hiernach zweierlei Eigenschaften: sie muss glaubwürdig sein, also von einer freien Quelle, und sie soll öffentlich sein. Das Prinzip der Soft Power funktioniert am besten, wenn Information öffentlich zugänglich ist und frei produziert werden kann.[16] Die oben genannten technologischen Innovationen ermöglichen vor allen Dingen den schnellen Transfer von Wissen und Information. Zugleich verringern sie die Zugangsbeschränkungen, d.h. die Anzahl der potenziellen Empfänger und Produzenten steigt rapide an. Diese Entwicklung bedarf einer Grundlage, wie sie in freien, demokratischen Gesellschaften zu finden ist. Wie aktuelle Beispiele zeigen, leisten sich totalitäre Regime diese Offenheit nicht. So wird beispielsweise in China, Nordkorea oder in Kuba immer noch versucht den Zugang zum Internet zu beschränken oder zumindest zu kontrollieren. Hier offenbart sich Ziel und Macht von Soft Power. Konsequent umgesetzt genügt es all seinen Ansprüchen selbst: durch die Schaffung von Normen und Wertvorstellungen und dem freien uneingeschränkten Zugang zu Information wird Einfluss ausgeübt auf andere, die sich diesem Ziel widersetzen wollen. Nicht mehr der Staat ist direkter Angriffspunkt, sondern das System um ihn herum. Neben der technologischen Normierung verfügt das Konzept der Soft Power über ein weiteres Set von Normen: Wertvorstellungen und Ideale. Der hier beschriebene Entwurf von Macht entsteht in einem System von Freiheit und moralischen bzw. ethischen Eckpunkten, wie z.B. liberale Märkte oder ein bestimmter Grad an staatlichem Einfluss auf die Gesellschaft.
Die Hard Power verfolgt im Zuge des nationalen Interesses vorrangig sicherheitspolitische Ziele. Das heißt, ganz im Sinne der Staatsräson, Erhaltung und Ausbau der eigenen Machtposition, um sich gegenüber anderen Nationen zu behaupten und durch Kontrolle und Einfluss über andere die eigene Position noch verbessern zu können. Was das Verhältnis von Soft Power zu Hard Power betrifft, stellt Nye J. fest: „[…] soft power does not depend on hard power.“[17] Darüber hinaus scheint in Zukunft die Kontrolle des politischen Umfeldes schwieriger zu werden. Durch die Ausbreitungen von nicht-staatlichen, internationalen Akteuren, die sich dem direkten Einfluss von Einzelstaaten zunehmend entziehen, gleichzeitig aber durch ihre Forderungen und eigenen Machtpositionen auf Staaten wirken können, kommt es zu einer Diffusion der Macht. Diese Akteure kommen auch nicht als neue Akteure in der Anwendung von Hard Power in Frage, da sie vorrangig keine sicherheitspolitischen Ziele verfolgen, sondern stets gesellschaftliche (NGOs) oder eigene, wirtschaftliche Interessen (Firmen) verfolgen. Vielmehr zeigen sie auf, dass es eine neue Art der Machtpolitik gibt, die sich nicht mehr explizit der Mittel der Hard Power bedient.[18]
Peacekeeping und Peacebuilding
Peacekeeping ist eines der wichtigsten Instrumente der UN zur Friedenssicherung. Da sie keine eigenen Streitkräfte besitzt, müssen humanitäre Interventionen von Truppen der Mitgliedstaaten ausgeführt werden, wobei das Prinzip der Freiwilligkeit besteht. Ziel ist die Stabilisierung und Bewahrung eines bereits abgeschlossenen Friedens zwischen zwei oder mehreren Konfliktparteien. Dabei stehen zwei wesentliche Aufgaben im Vordergrund. Die erste Aufgabe besteht aus dem Prinzip der Isolation. Dieses besagt, dass eine Ausbreitung des Konfliktes durch Einmischung weiterer Parteien verhindert werden soll. Die zweite Aufgabe ist die Interposition, d. h. die räumliche Trennung der Konfliktparteien, z. B. durch Pufferzonen oder Einrichtung eines Niemandlandes.[19] Die Friedensoperationen der UN vor und speziell nach dem Kalten Krieg kann in vier Generationen (Dimensionen) unterscheiden werden:[20]
· 1. Generation – Klassisches Peacekeeping, die Stationierung von UN-Militärbeobachter und die Bildung von Pufferzonen in zwischenstaatlichen Konflikten.
· 2. Generation - die Entwaffnung und Wiedereingliederung der Kriegsparteien, der Aufbau von Polizei und Justiz, die Vorbereitung und Beobachtung von Wahlen.
· 3. Generation - secure environment als Ziel (z.B. Kroatien- Slawonien)
· 4. Generation - CivPol als Merkmal der 4. Generation, d.h. präventive Truppenstationierung wie z.B. zivile Polizeieinheiten der UN, die so genannten UNCIVPOL, wie im Kosovo.
Postconflict Peacebuilding (die Friedenskonsolidierung) stellte Boutros Ghali als herausragend für den Erhalt einer Nachkriegsordnung hervor und schufen eine Verbindung zu Fragen der Menschenrechte, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Reintegration von Kämpfern, des Aufbaus einer Infrastruktur oder auch der Entseuchung der Böden von Landminen.[21](das beste Beispiel dafür ist der Kosovo)
Laut Nicole Ball sind die zentrale Aufgaben für Peacebuilding der Sicherheitssektor und als langfristiges Ziel Institution-Building[22]
Sicherheitssektor
Politische Institutionen
Wirtschaft und Gesellschaft
Der Peacebuilding Ansatz kombiniert insofern sicherheits- und entwicklungspolitische Perspektiven. Es soll nun, in vier wichtigen Aspekte, geklärt werden, was darunter zu verstehen ist:[23]
· sicherheitspolitische Aspekte- Programme zur Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration von Kämpfern, sowie die Reform des Sicherheitssektors (Aufbau von Polizei und Justiz)
· politische Aspekte- Aufbau einer zivile Verwaltung, politischer Institutionen, die Durchführung von Wahlen und die Verabschiedung einer Verfassung
· sozioökonomische Aspekte- Wiederaufbau der Infrastruktur, zur Belebung der Wirtschaft und Aufbau von Gesundheits- und Bildungssystem
· psychosoziale Aspekte- Projekte zur Versöhnung sowie die Betreuung von Kriegsopfern und Flüchtlingen.

Ein typisches Beispiel für den Peacebuilding Ansatz ist das Engagement der UN im Kosovo.[24] Peacebuilding setzt darauf, die Ursachen eines Konflikts nachhaltig zu beseitigen.
Dazu werden von den UN nach Kriegsende neben den Blauhelmsoldaten zivile Wiederaufbauhelfer entsandt, die den Aufbau von Polizei, Verwaltung und Regierung unterstützen und vorantreiben sollen.[25] Um Probleme bei der Umsetzung der Friedenssicherung[26] zu vermeiden und um Friedensmissionen durchführen zu können, sind die UN auf die Kooperation ihrer Mitgliedsstaaten angewiesen. Diese Kooperationengestalten sich aber mitunter schwierig. An dieser Stelle sollen nur zwei der dabei auftretenden Hauptprobleme genannt werden: Finanzierung und Truppenbereitstellung.[27]

CIMIC - Civil- Military Cooperation (Zivil- Militärische Zusammenarbeit)
Zur Entwicklung und Etablierung des Begriffs CIMIC,[28] kam es erst nach dem Ende des Kalten Krieges. Er wird mittlerweile im Bezug auf PSO (peace support operation) in Zusammenhang gebracht.[29] D.h. der Begriff entwickelte sich als entsprechende Notwendigkeit der neu erschaffenen Realität in den Post- Konflikt Zonen.[30] Im politischen Diskurs, so Sascha Hardegger, hat sich der Begriff in zwei Phasen entwickelt:[31]
· In der ersten Phase galten beispielsweise jegliche Formen der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen.
· In der zweiten Phase wird CIMIC eher als militärische Doktrin betrachtet, weil: „CIMIC operations give priority to support a military mission in all circumstances.“[32] (sowohl von der NATO als auch von der EU bzw. GASP).
Civil- Military Cooperation[33] hat folgende zivile Aufgaben: Koordinierung, Unterstützung der Streitkräfte und des zivilen Umfelds, Zusammenarbeit mit den Regierungsorganisationen und NGOs, befristete Übernahme ziviler Aufgaben, Unterstützung Humanitärer Hilfe, Unterstützung des Wiederaufbaus, Flüchtlings und Minderheitenrückkehr, Aufbau von Schulen, Häuser, Strassen, etc[34].
In der politischen Debatte beschweren sich die NGO’s darüber, dass zwar die Beziehung mit einer PSO für NGO’s angemessen erscheint, aber der Sachverhalt tatsächlich so aussieht: „[…] we might work with them but we are not in it.“[35] Grundsätzlich bedeutet der Begriff für NGOs: „[…] die Involvierung des Militärs in humanitären Hilfe“[36] Weil der Begriff CIMIC manchmal auch außerhalb seines Kontext diskutier wird, stellt Sascha Hardegger fest: „Dadurch entstehen Ungenauigkeiten, die zu gravierenden Missverständnissen führen können und nur teilweise darauf zurückzuführen sind, dass Cimic ein noch junger Begriff ist.“[37]
Laut Nicole Ball konzentriert sich das Konzept, im Sinne von Zivil- Militärische Zusammenarbeit, im wesentlich auf: „[…] Die Friedenstruppen auch mit nicht-militärischen Aktivitäten zu betreuen.“[38]
[1] Vgl. Buzan et al. 1998 S.23-25
[2] Vgl. Buzan et al. 1998 S.24
[3] Vgl. Buzan et al. 1998 S.25
[4] Vgl. Buzan et al. 1998 S.25
[5] Buzan et al. 1998 S.24
[6] Sheehan, Michael: (2005) S.53
[7] Buzan et al. 1998 S.26
[8] Sheehan, Michael: (2005) S.55
[9] Buzan et al. 1998 S. 25-27
[10] Soft Power umfasst: Soziale Sicherung, Bildung, Öffentliche Gesundheit, Justiz, Medien, Umwelt. Vgl. dazu beispielsweise Kramer, Helmut/Dzihic Vedran : Die Kosovo Bilanz. Scheitert die internationale Gemeinschaft?“ Wien, 2005, S.8
[11] Hard Power: Infrastruktur, Energie, Transport, Sicherheit, Verteidigung. Vgl. Ebd. S.8
[12] Vgl. Nye, Jr. S. Joseph: Soft Power. The Means to Success in World Politics. Public Affairs, New York 2004 S.5-9
[13] Vgl. Nye, Jr. S. Joseph (2004) S.11
[14] Am Beispiel der USA ist das (nicht zielgerichtet) die Attraktion von Hollywood als Oberbegriff besonders für die amerikanische Medienkultur (Soaps, Mainstream-Filme) und die darin implizierten Bilder von Freiheit und Wohlstand. Zielgerichtete Mittel von Soft Power sind beispielsweise Sendungen, die sich des CNN – Faktors bedienen, also glaubwürdige und aktuelle Informationen liefern. Um beim Beispiel der USA zu bleiben ist das (neben CNN natürlich) u.a. die Voice of America, die aus staatlichen Mitteln finanziert Nachrichten aus aller Welt verbreitet, und das in vielen regionalen Sprachen. So lassen sich genau fokussiert Informationen verbreiten und damit im Optimalfall bestimmte Einstellungen verändern.
[15]Vgl. Nye, Jr. S. Joseph (2004) S.24-25
[16] Vgl. Nye, Jr. S. Joseph (2004) S.46-55
[17] Nye, Jr. S. Joseph (2004) S.9
[18] Vgl. Nye, Jr. S. Joseph (2004) S.17
[19]Vgl. Meir E, Roßmanith et al. (2003) S.117 und vgl. Gareis, Sven Bernhard / Johannes Varwick: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen. 3 Aufl. Leske und Budrich. Opladen 2002 S.212-126
[20] Nohlen, Dieter, Schunltze , Reiner- Olaf (Hg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. München. 2002, S.639 und Gareis, Sven Bernhard , Varwick , Johannes (2002) S.121-145
[21] Ghali, Boutros-Boutros: An Agenda for Peace, United Nations, New York 1992, S.15-16
[22] Nicole Ball: Wiederaufbau kriegszerrütteter Gesellschaften: Welchen Beitrag können externe Akteure leisten? In: Debiel, Tobias(Hg.): Der Zerbrechliche Frieden. Krisenregionen zwischen Staatsversagen, Gewalt und Entwicklung. Verl. Dietz, Bonn, 2002. S.73-75
[23] Schneckener, Ulrich, Weinlich Silke: Die UN- Peacebuilding- Kommission. Aufgaben, Auftrag und Design für eine neue Institution. 2005, SWP- Berlin. Und beispielsweise United Nations Peacebuilding Commision unter: http://www.un.org/peace/peacebuilding/ [Zugriff am 02.04.2006] und dazu ebenfalls Matthies, Volker: Krisenprävention uns Friedenskonsolidierung. S.132-138. In: Ferdowsi ,A. Mir: Internationale Politik zu Beginn des 21 Jahrhunderts: Die Herausforderungen und Hindernisse einer stabilen Sicherheits- und Friedensordnung. Wilhelm Fink Verl. München 2002
[24] Die UN Friedenssicherung wurde in den letzten Jahren besonders in den Bereichen humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, Integration von verfeindeten Völkern und Aufbau und Stärkung von Demokratien eingesetzt Vgl. Cedric Thornberry: Peacekeepers, Humanitarian Aid, and Civil Conflicts. In: The Journal of Humanitarian Assistance http://www.jha.ac/articles/a002.htm [Zugriff am 15.03.2006]
[25] Vgl. Last, David (2003): From Peacekeeping to Peacebuilding. In: The Online Journal of Peace and
Conflict Resolution, S.3-4. Ist zu finden unter: http://www.trinstitute.org/ojpcr/5_1last.pdf [Zugriff am 17. 01 2006]
[26] Die entsprechenden deutschen Begriffe Friedenssicherung, Friedensschaffung und Friedenskonsolidierung werden synonym verwendet. Friedenssicherung allgemein gebraucht, meint jedoch alle Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung von Frieden.
[27] Vgl. Meir E, Roßmanith et al. (2003) S.386-388
[28] Vgl. Sascha Hardegger: Cimic-Doktrin im Spannungsfeld zwischen humanitärer Hilfe und militärischer Krisenintervention.. Forschungsstelle für Internationale Beziehungen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürrich. Nr. 41 Januar 2003, S.29
[29] Vgl. Ebd. S.29
[30] Z.B. in Bosnien & Herzegowina war die UNCHR zwar kontrollierend eingesetzt, in Somalia und dem Kosovo hat das Militär hingegen die höchste Position genossen. Vgl. Pugh, Michael: Civil-Military Relation in Peace Support Operations: hegemony or emancipation? University of Plymouth, London. 2001 S.2
[31] Vgl Sascha Hardegger (2003) S.29-32
[32] Pugh, Michae (2001) S.10
[33] Vgl dazu ausführlicher Meir E, Roßmanith R, Schäfer H. „Wörterbuch zur Sicherheitspolitik. Deutschland in einem veränderten internationalen Umfeld“ Hamburg, 2003, S. 425
[34] Vgl. dazu beispielsweise, Kramer, Helmut/Dzihic Vedran : Die Kosovo Bilanz. Scheitert die internationale Gemeinschaft?“ Wien, 2005, S.27
[35] Pugh, Michae (2001) S.7
[36] Gärtner,Heinz: Internationale Sicherheit. Definitionen von A-Z. Verl. Nomos, Baden-Baden, 2005, S.25-26
[37] Sascha Hardegger (2003) S.7
[38]Ball, Nicole: Wiederaufbau kriegszerrütteter Gesellschaften: Welchen Beitrag können externe Akteure leisten? S.83 In.: Debiel, Tobias(Hg.)(2002)