Internationale sicherheitspolitische Akteure

Internationale sicherheitspolitische Akteure
Um den Ansatz der “umfassenden Sicherheit auf internationaler Ebene zu verstehen, in diesem Fall mit Bezug der externen Akteure auf den Kosovo, ist es erforderlich die Arbeit der Internationalen Systeme, Subsysteme, und der verschieden Units, die in diesem Prozess direkt beteiligt sind, zu beleuchten. Deren Rolle in den Internationalen Beziehungen zu erklären und die ganze Systemkonstellation auch im Vorfeld zu beobachten und zu analysieren.(z. B.: die verschiedenen Staaten, die NATO, die UNO, die OSCE, die EU und der Stabilitätspakt für Südosteuropa.) Es stellt sich die Frage: wer sind diese externen Faktoren, welche Interessen und Ziele beanspruchen sie und auf welcher Machtebene agieren diese Faktoren?
Angesichts des gegenwärtigen Weltsystems ist die Welt in militärischer (und nur teilweise in politischer) Hinsicht die Welt unipolar geworden. Ein Grund dafür ist die technisch-militärische Überlegenheit der USA gegenüber anderen Großmächten.[1] Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen einer Groß- und einer Supermacht bezüglich der Reichweite ihres politischen Einflusses auf regionaler bzw. internationaler Ebene. Ein Akteur kann als eine Großmacht bezeichnet werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass er in einen internationalen Konflikt eingreifen kann und somit in jeden Konflikt involviert werden könnte. Ein Akteur gilt als Supermacht, wenn er weltweiten politischen Einfluss hat (Nye. Jr. zufolge besitzt die USA militärische und ökonomische soft power).[2] Als Großmächte gelten Russland, China, Großbritannien und Frankreich (aufgrund ihrer ständigen Präsenz im Sicherheitsrat der UNO (UNSC) und Japan.[3] Die Autoren Buzan/Littel teilen die weltpolitische Konstellation in Superpower, Greatpower und Regionalpower ein: Verglichen mit den USA als einzige Superpower der Welt gelten China, Japan, EU und Russland als Großmächte.[4] (Vgl. Abb. 3) Die EU kann aufgrund der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den Bemühungen um gemeinsames militärisches Engagement auf dem Balkan als eine Großmacht bezeichnet werden. Obwohl sich die USA, wegen ihrer technischen und militärischen Macht, heute in einem unipolaren Weltsystem befinden, benötigen sie trotzdem die UNO um ihre militärisch-politischen Ziele zu erreichen.[5] In dieser Hinsicht und darüber hinaus stellt Tharoor Shashi fest, dass viele Staaten aus „gutem Grund“ gelegentlich in internationalen Beziehungen teilweise unipolar und teilweise multipolar agieren (oder handeln).[6]
Superpower
Greatpower
Regionalpower
Unipolarität
Multipolarität
USA


militärisch
politisch

Russland


politisch

China


politisch

Japan


politisch

EU
EU

politisch
Abb. 3 Ein Vergleich der Mächten
5.1. Globale und regionale sicherheitspolitische Akteure
In diesem Kapitel geht es nicht bloß darum die Entstehungsgeschichten der verschiedenen IGO chronologisch zu erzählen. Die Fragen nach dem wo, wann und warum eine solche Institution gegründet wurde sollen durch Bemerkungen zu deren gegenwärtigen politischen Konstellationen und deren aktuellen Interessen ergänzt werden. Dies alles, um die Rolle der IGOs im 21 Jhdt., sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene besser zu verstehen.
Die NATO
Die NATO war ein effizientes und schlagkräftiges Militärbündnis zur kollektiven Sicherheit, wobei durch diese Allianz in erster Linie der Schutz Europas vor der kommunistischen Bedrohung garantiert werden sollte.[7] Die NATO wurde kein einziges Mal während der Zeit des Kalten Krieges aktiv. Ihre primäre Aufgabe lag in der Abschreckung der Sowjetunion. Zusammen mit dem Warschauer Pakt bildete die NATO aber gleichzeitig die Grundlage für die sicherheitspolitischen Konzepte dieser Zeit.[8] Im Sinne der kollektiven Verteidigung befindet sich der Aggressor außerhalb der Allianz. Mehrere Staaten schließen sich zu einem militärischen Bündnis zusammen, und gehen bei Bedrohung von auch nur einem Mitgliedstaat gemeinsam gegen den Aggressor vor. Die Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) ist das derzeit mächtigste Beispiel für kollektive Verteidigung. Auf die Tatsache, dass ein solch geartetes Bündnis nicht vor Angriffen der Partner schützt, verweist Dembinski, indem er auf die Kriegsursachenforschung verweist, wonach „Mitglieder von Militärabkommen und Allianzen überproportional häufig in Kriege mit ihren Bündnispartnern verwickelt werden.“[9]
Neue Aufgaben und „out of area“
Die zukünftige Rolle der NATO war Anfang der 90er Jahre, zu dem Zeitpunkt wo ihr Entstehungsgrund wegfiel, noch recht ungewiss. Sie befand sich auf der Suche nach einer neuen Strategie, mit der ihr weiteres Bestehen Sinn machen könnte. Politische Instabilität, ethnische sowie regionale Konflikte hatten in Teilen Europas enorm zugenommen und schufen somit eine neuartige Bedrohung des Friedens. Diesen zukünftigen Herausforderungen musste sich auch die NATO anpassen.[10]
Wie bereits beschrieben, hat die NATO einen tief greifenden Erneuerungsprozess durchlaufen, der 1991 auf dem Gipfeltreffen in Rom eingeleitet, auf dem Brüsseler Gipfel 1994 und 1996 weiter vorangebracht wurde und schließlich auf dem NATO-Gipfel 1999 in Washington, zum 50jährigen Bestehen des Bündnisses, mit der Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts seinen Abschluss gefunden hat.[11] Während ersteres also ein „deepening“ des bestehenden Aufgabenspektrum und somit eine qualitative Ausweitung der Allianz darstellt, sorgt die Erweiterung für die quantitative Vergrößerung durch die Aufnahme neuer Mitglieder. Aber auch eine andere Phrase bestimmte die Reflexionen über die Zukunft der NATO: „out of area or out of business“.[12] Damit wurde der Umstand angesprochen, dass die NATO auf dem Hoheitsgebiet ihrer Mitglieder nicht wirklich viel mehr ausrichten kann. Will die Allianz also ihre fortbestehende Existenz legitimieren, muss sie Einsätze „out of area“, also außerhalb dieser Grenzen übernehmen. Ein neues Aufgabengebiet für die NATO ergab sich durch die Verpflichtung OSZE[13] bzw. UN-Mission durchzuführen. Als die NATO im Dezember 1995 die Peacekeeping- Aufgaben der UN in Bosnien gemeinsam mit der IFOR übernahm, führte sie zum ersten Mal einen „out of area“ - Einsatz durch. Auch die Intervention im Kosovo 1999 schürte heftige Diskussion zwischen den einzelnen NATO-Mitgliedern, vor allem im Bezug auf militärische Operationen ohne UN-Mandat. (siehe Kapitel III.)
Für das Partnership for Peace (PfP) Programm gibt es zwei Grundprinzipien die dieses Programm leiten: Erstens steht dieses Programm durch Integration den NATO-Staaten sowie auch allen Partnerstaaten offen, die Teilnahme ist aber weder verpflichtend noch entstehen dadurch irgendwelche Pflichten nach Art. V des NATO-Vertrages (Beistandspflicht). Zweitens bestimmen durch die mögliche Selbstdifferenzierung die Teilnehmerstaaten selbst das Ausmaß ihres Engagements. Jeder Staat kann, seinen individuellen Bedürfnissen folgend, sein eigenes Partnerschaftsabkommen im Rahmen des PfP-Programmes gestalten.[14] Als Handlungsgebiete kommen dabei die verschiedensten militärischen und sicherheitspolitischen Themen in Frage - außer der bereits erwähnte kollektiven Verteidigung nach Art. V des Nordatlantikvertrags: Krisenmanagement, zivile Notstandsplanung und Katastrophenvorsorge, Friedensunterstützung, Verteidigungsplanung, Rüstungskontrolle, Rüstungskooperation sowie Terrorismusbekämpfung.[15] Außerdem soll eine gemeinsame militärische Planung erreicht werden, Nicht-Mitgliedstaaten erhalten die Chance an Trainings- und Übungsprogrammen für friedenserhaltende Einsätze teilzunehmen. Seit 1996 wurde diese Möglichkeit auch auf andere militärische Missionen ausgeweitet.[16] Auf die Frage, was mit diesem Programm erreicht werden soll, lassen sich fünf Hauptanliegen herauszeichnen: die Transparenz gegenüber nationalen Verteidigungspläne erhöhen, die Kapazitäten wie auch die Bereitschaft für UN bzw. OSZE- Operationen tätig zu werden soll aufrechterhalten werden, was auch eine verbesserte Kompatibilität von bzw. mit NATO-Streitkräften fordern würde. Kooperative militärische Beziehungen sollen sich somit entwickeln und eine demokratische Kontrolle der militärischen Entscheidungen eines Landes bzw. auch der NATO soll gestärkt werden.[17] Insgesamt kommt man nach dieser näheren Betrachtung der Veränderung der NATO nach 1990 zu dem Schluss, dass sich die Kernaufgabe des Bündnisses von Grund auf verändert hat. Die alten, auf Bipolarität und Mächtegleichgewicht ausgerichteten, Strukturen wurden durch neue auf Kooperation hinarbeitende ersetzt, wodurch die folgende Schlussfolgerung durchaus zulässig ist: „Die NATO ist immer weniger mit einem traditionellen Militärbündnis gleichzusetzen.”[18] Wegen der veränderten Bedrohungsszenarien nach dem Kalten Krieg wird die NATO mehr vom Kollektiv zum Kooperativ. Hauptziele dabei sind Informationsaustausch, Krisenmanagement, Friedenserhaltung und Friedensschaffung.[19] Zusammenfassend kann man behaupten: „[…] umfassende Sicherheit mit militärischen Mitteln zu gewährleisten, proklamieren.“[20] Im Großen und Ganzen wird die NATO in der Öffentlichkeit als transatlantische umfassende Sicherheit mit militärischen Mitteln betrachtet.[21]

Die Vereinten Nationen
Die UNO ist die einzige internationale Organisation, die eine globale Reichweite hat. Durch ihre Arbeit wird die Basis für Austausch und Kooperation zwischen fast allen Staaten der Welt erschaffen (derzeit gibt es 191 Mitgliedstaten). Die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen ist eines der Hauptanliegen, ebenso wie die Förderung internationaler Zusammenarbeit zur Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art, sowie die Festigung der Achtung vor den Menschenrechten.[22] Seit der Gründung der UNO bleibt deren einzige Aufgabe immer noch: „[…] Frieden und human Lebensbedingungen für die Völker der Welt zu gewährleisten.[23]“ Die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen sind in Artikel 1 und 2 ihrer Charta festgelegt. In Artikel 1 werden folgende Ziele genannt: Die Erhaltung bzw. Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.[24] In dieser Hinsicht und darüber hinaus stellt Ingvar Carlsson fest: „Sicherheit ist unteilbar. Nationale Sicherheit ist heute undenkbar ohne persönliche und globale Sicherheit[…].“[25]
Ein kollektives Sicherheitssystem richtet sich gegen eine Bedrohung von innen, der Aggressor ist ein Teil des Systems, und die anderen Mitgliedstaaten reagieren auf diese Bedrohung mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das größte und am weitest reichende System kollektiver Sicherheit sind die Vereinten Nationen (UN). Dies bedeutet:
„Ein System kollektiver Sicherheit verpflichtet alle Mitglieder einem Mitglied mit allen Mitteln, einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, zu Hilfe zu kommen, wenn es von einem anderen Mitgliedstaat bedroht oder angegriffen wird.“[26]
Das Ziel eines solchen Systems ist in erster Linie die Herstellung einer friedlichen inneren Ordnung, sowie die Verteidigung dieser Ordnung gegen das aggressive Verhalten eines Mitglieds.[27] Das größte Hindernis einer starken UNO sind die Mitgliederstaaten selbst[28], weil die UNO abhängig von finanzieller und militärischer Unterstützung der Mitgliedstaaten ist.[29] Eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben der UNO bleiben immer noch die Friedensmissionen bzw. die Friedenssicherung. Während der Ära des Kalten Kriegs gab es insgesamt 13 Friedensmissionen (vor allem im Nahen Osten, Afrika, Asien). Heutige UN- Friedensmissionen haben nicht mehr viel mit Einsätzen in den Zeiten des Kalten Krieges zu tun, weil sich die Rahmenbedingungen wegen des Spektrums neuer globaler Bedrohungen ständig ändern (seit 1988 gab es mehr als 50 UN-Einsätze).[30] Seit der „Agenda für den Frieden“ und dem „Der Brahimi- Report“ gibt es verschiede Reformvorschläge für die Friedenssicherung (Preventive diplomacy, Vorbeugende Truppeneinsätze, peace-making, peace-keeping, peace-enforcement, militärische Zwangsmaßnahmen, post-conflict peace-building). Das sog. „post-conflict peace-building“ setzt nach der Beendigung eines Konflikts an, um den Frieden zu konsolidieren, sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufzubauen (z.B. im Kosovo). Deshalb schlug Steffen Rogalski vor, dass die umfassende Sicherheit eine Alternative für das System der kollektiven Sicherheit wäre, weil die UN ja alle Bereiche umfassen muss.[31]
Die UNO, wurde während der NATO-Luftangriffe gegen das ehemalige Jugoslawien zunächst missachtet (in diesem Fall lag keine Mandatierung durch den Sicherheitsrat vor). Erst nachdem der Kosovo-Krieg beendet war, wurde die UNO in der UNSC- Resolution 1244 als einziger Entscheidungsträger dargestellt und darüber hinaus für die Nachkriegsentwicklung und alle wichtige politische Entscheidungen legitimiert. Nur die UNO bzw. UNMIK darf Entscheidungen treffen und bekam somit für den Kosovo die volle Verantwortung. Um es mit Peter Steyrer generell zu fassen; die UNO wird als: „[…] globale Träger einer umfassenden Sicherheitsordnung.“[32] betrachtet.

Die Europäische Union (EU)
Die außenpolitische Dimension der EU hat sich insbesondere seit den 1970er Jahren beständig weiterentwickelt. Aus der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1993 die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), deren Schwerpunkte unter anderen präventive Diplomatie, regionale Stabilisierungspolitik, Sanktionspolitik, humanitäre Hilfe, Abrüstung und Menschenrechtspolitik sind.[33] Die GASP ist kein vergemeinschaftetes Politikfeld, sondern bis jetzt ein intergouvermentales. Daher ist sie auch beim Europäischen Rat angesiedelt. Außen- und besonders Verteidigungspolitik, als Bestandteil der „high politics“, ist für alle EU -Mitgliede ein hochsensibles Terrain, auf dem nur schwer Souveränität abgegeben werden kann.
Die Krisen im ehemaligen Jugoslawien haben den Leistungsdruck zur Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) augenscheinlich erhöht. So erkennt das Strategiepapier zur ESVP die Defizite eines ineffektiven Entscheidungsmechanismus und zu geringen militärischer Mittel durchaus an, will aber gleichzeitig den Grundstein für das Übernehmen von globaler Verantwortung legen.[34] Dabei ist nicht Drohung, sondern Anziehung die Stärke der EU, die Errungenschaften der europäischen Einigung – Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, internationale Zusammenarbeit – sollen nach außen angewandt werden. Im Bezug auf die Kosovo-Krise konnte man vor 1999 kaum von einer Präventionsstrategie der EU sprechen. Der Kosovo-Krieg hat aber auch gezeigt, dass die EU über keine eigenständige militärische Gewalt verfügt, und somit immer vom Interventionswillen der USA abhängt.[35] In jüngster Zeit haben sich die europäischen Außenminister sogar auf die Einrichtung einer schnellen EU-Eingreiftruppe, der so genanten „Europäische Korps (EUROKORPS)“ verständigt.[36] Diese kann bis zu 60.000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen für Operationen von zumindest einjähriger Dauer bereitstellen.[37] Zum Beispiel unterhält die EU heute eine militärische Operation in Bosnien (Althea), zwei weitere werden in Mazedonien (Concordia) und D.R Kongo (Artemis) durchgeführt.[38]
Besonders in der Akademischen Debatte gibt es eine heftige Auseinandersetzung zwischen Francois Duchene, Hedley Bull und Hans G. Ehrhart.[39] Es geht vor allem um die Frage was aus der EU werden soll?
· Für Francois Duchene ist die EU eine Zivilmacht.
· Hedley Bull tritt andererseits für eine EU als Militärmacht ein, damit die EU ihre Sicherheitslage unabhängig von den USA alleine gewährleisten kann.
· Im Gegensatz dazu ist Ehrhart Hans G. der Meinung, dass die EU eine Friedensmacht werden soll.
Die angestrebte multilaterale Weltordnung ist allerdings unter den Bedingungen der derzeitigen US-Hegemonie schwer durchsetzbar und erfordert unbedingt ein geschlossenes Agieren der EU. Sinnvolle Gebiete der Prävention könnten dabei die Rüstungskontrolle, Abrüstung, Stärkung der Nichtverbreitungsregime und Sanktionspolitik sein. Das heißt, was den Frieden betrifft, der Erfolg der EU liegt darin, dass die Bewahrung von Frieden mittels einer „integrierten Sicherheitspolitik“[40] bewahrt wird.
Die EU wird in wirtschaftlicher Hinsicht ein Gegner der US- Interessen, und somit agiert, laut Francis Fukuyama, die EU in dieser Richtung unipolar.[41] Daher ist die EU vor allem eine wirtschaftliche und politische Organisation, die ihre weltpolitische Stärke durch Integration ehemals verfeindeter Nationen erlangt hat. Sicherheitsfragen sind für die EU daher vielmehr wirtschaftliche Integrationsfragen als militärische Interventionsfragen.
Ihr Vorteil bei der Konfliktprävention liegt folglich im Erkennen und Bekämpfen der Wurzeln von Konflikten, die häufig durch ökonomische und soziale Ungerechtigkeiten entstehen. Eine Konzentration auf strukturelle Krisenprävention – was Post-Konflikt-Bearbeitung im Sinne der Vermeidung neuer Krisen einschließt – wäre deshalb sinnvoller, weil sie die Stärken Europas als Zivilmacht zu nutzen vermag. (Vgl. Kap. III. die Rolle der EU im Post-Konflikt Kosovo).
5.3.1. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Die Schlussakte von Helsinki (1975), die Charta von Paris (1990) und die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul (1999) sind die bedeutendsten Dokumente der OSZE, in denen ein sich weiterentwickelndes System politischer Verpflichtungen niedergelegt ist.[42] Erst im Jahr 1995 wurde die damalige KSZE in OSZE umbenannt.[43] Die Helsinki-Schlussakte war sowohl Ausdruck als auch Verpflichtung zu einem multilateralen Diskussionsprozess über Sicherheitsfragen in Europa. Zu ihren Prinzipien gehören: Respektierung der staatlichen Souveränität und Gleichheit, Ablehnung der Androhung oder Ausübung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedliche Regelung von Streitfragen, Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten, Respektierung der Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht der Völker, internationale Kooperation, Respektierung des Völkerrechts.[44]
Mit der Charta von Paris läutete die OSZE eine neue Ära für Europa ein, da das konfrontative Zeitalter beendet war. Aus einer losen Folge von Konferenzen wurde eine institutionalisierte Organisation mit speziellen Mechanismen für politische Konsultationen. Einer davon, der auch prompt in Jugoslawien eingesetzt wurde, war der so genannte „Berlin-Mechanismus“.[45] Bei diesem Verfahren, das vom bisherigen Konsensgebot abweicht, werden alle Mitgliedsstaaten innerhalb von 24 Stunden informiert, wenn die Verletzung eines Prinzips der OSZE bzw. die Gefährdung der Sicherheit oder des Friedens vorliegt. Im Rahmen dieses Frühwarnsystems kann auch eine Dringlichkeitssitzung des Ausschusses hoher Beamter einberufen werden. Kooperative Sicherheit findet in erster Linie im Vorfeld, dass heißt noch vor Ausbruch von Konflikten statt. Kommunikation und vertrauensbildende Maßnahmen gelten als die wichtigsten Pfeiler und das bekannteste kooperative Sicherheitssystem ist wohl die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa.[46] Mit Blick auf Zentral und Osteuropa wird die Politik Europas daher von drei Schlüsselbegriffen geprägt: Stabilisierung durch Kooperation und Integration.[47] Auch durch destabilisierende Entwicklungen in anderen Teilen der Welt ist die Sicherheit Europas berührt. Ähnlich wie bei den Vereinten Nationen hat sich auch für die OSZE gezeigt: sie funktioniert effektiver in der Post-Konflikt-Phase als bei der Prävention. Bei der Implementierung von Friedensabkommen hat sie wertvolle Erfahrung aus ihrem Einsatz in Bosnien gesammelt, was sie zu einer allseits respektierten Organisation machte. Zudem kann die OSZE zur Stärkung ihrer Durchsetzungsfähigkeit auch nicht auf militärisches Potenzial zurückgreifen, d.h. sie kann friedenserhaltende Maßnahmen zwar politisch fordern und diplomatisch unterstützen, aber bisher letztendlich nicht erzwingen[48] (z.B. OSZE- Verification- Mission im Kosovo 1998)
Laut Peter Steyrer wird die OSZE (eine regionale Organisation) als: „[…]der europäische Träger“[49] mit friedlichen Mitteln betrachtet. (Vgl. Kap. III: die Rolle der OSZE im Kossovo)
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa
Noch vor dem Ende des Kosovo-Krieges entwickelte die deutsche EU-Präsidentschaft einen Plan, um die Diplomatie zur Stabilisierung des Balkans wieder ins Spiel zu bringen. Am 10. Juni 1999 wurde von 38 Ländern der Stabilitätspakt für Südosteuropa beschlossen, darunter die EU, die südosteuropäischen Staaten, die USA, Russland, Kanada und Japan sowie einige internationale Organisationen, wie etwa die Weltbank, der IWF, die NATO, die OSZE, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).[50] Der Stabilitätspakt gliedert sich in einen Regionaltisch und drei Untertische, in denen Projekte und Reformvorhaben erarbeitet und koordiniert werden:[51]
· Tisch 1: Demokratie und Menschenrechte
· Tisch 2: Wirtschaft
· Tisch 3: innere und militärische Sicherheit
Neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau, ist also vor allem die Schaffung einer Zivilgesellschaft durch interethnische Zusammenarbeit unter Beachtung von Standards, wie etwa dem Minderheitenschutz, das Ziel: „[…] Integration der Staaten Südosteuropas in die modernen euroatlantischen Strukturen“.[52] Dabei wirkt das Prinzip des positiven Anreizes einer EU-Mitgliedschaft für die Länder der Region als Motor für Reformen.[53] Die konkreten Vorhaben für das Jahr 2002 waren u. a. die Förderung einer unabhängigen Medienlandschaft nach EU-Standards, die systematische Verstärkung der Kooperation zwischen Regierungs-, Zivil- und Wirtschaftsakteuren, Liberalisierung der Wirtschaft und Errichtung von Freihandelszonen, Ausbau der Infrastruktur in Bezug auf Transport, Energie und Telekommunikation, Bekämpfung der organisierten Kriminalität zusammen mit Europol sowie die umfassende Regelung der Flüchtlingsproblematik und der damit verbundenen Eigentumsfragen.[54] Damit diese Reformen einen Erfolg haben versprach die Staatengemeinschaft 2.4 Mrd. Euro für Finanzierung von insgesamt 244 Projekten[55], aber von 46 Projekten die akzeptiert wurden laufen nur 23.[56] In letzter Zeit wird sehr heftige Kritik an der Arbeit des Stabilitätspakt-Büros geübt. Nach Meinung des ehemaligen finnischen Präsident Marti Ahtisaari, fehlt es an Gesamtkonzepten, Finanzierungsmöglichkeiten, etc.[57] Aber immerhin ist der Koordinator Erhard Busek davon überzeugt, dass der Stabilitätspakt eine Chance für eine umfassende Sicherheit Südosteuropas ist,[58] weil der Stabilitätspakt sich vor allem um diejenigen Bereiche kümmert, die auch westliche Gesellschaften beschäftigen (z.B. Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Flüchtlingsproblematik, etc…).

UNO

NATO
EU
OSZE
Typ

Kollektive Sicherheit
Kollektive Verteidigung
Integrative Sicherheitspolitik
Integrative Sicherheit

Ziel
Wiederherstellung des Friedens und der Int. Sicherheit mit politischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln
Wahrung der Sicherheit und der territorialen Unversehrtheit der Bündnismitglieder mit militärische und politischen Mitteln
Wahrung der Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Union durch polit., wirt., und militärischen Mitteln
Wahrung der Sicherheit und der territorialen Unversehrtheit der teilnehmenden Staaten mit politischen Mitteln
Reichweite

Global
Regional
Regional
Regional
Sicherheits-Garantie

Nein
Ja
Nein (künftig möglich)
Nein
Abbd. 4. Globale und regionale Friedenssicherung
[1]Vgl. Ignatieff, Michael: Empire lite. Die amerikanische Mission und die Grenzen der Macht. Groenewold Verl. Hamburg 2003 S.20-22
[2] Vgl. Nye, Jr. S. Joseph (2004) S.XI und vgl. dazu ebenfalls Hartmann, Jürgen: Internationale Beziehungen. Leske - Budrich, Opladen 2001 S.79 und ebenfalls Link Werner: Die Neuordnung der Weltpolitik. Grundprobleme globaler Politik an der Schwelle zum 21.Jahrhundert. C.H. Beck Verl. München 1998, S.130-132
[3] Vgl. Link Werner: Die Neuordnung der Weltpolitik. Grundprobleme globaler Politik an der Schwelle zum 21.Jahrhundert. München 1998, S.130-132, und vgl. ebenfalls Heikka, Henrikki: Grand Strategies and the Northern Dimension of European Security: Four Scenarios for 2010. The Finnish Institute of International Affairs. Helsinki 2003, S.32-35
[4] Vgl. Buzan/Littel (2003) S.34-37
[5] Vgl. Tharoor Shashi: Why America Still Needs the United Nations. Foreign Affairs. Vol. 82 No.5. S.67-68. In: http://homepage.unicie.ac.at/thomas.stelzer/Why.pdf [Zugriff am 26.01.2006]
[6] Vgl. Ebd S.67
[7] Für Europa garantierte die NATO und die militärische US-amerikanische Präsenz Sicherheit, ohne großen Einsatz, womit man sich auf andere Bereiche, wie Wiederaufbau und Wirtschaftswachstum konzentrieren konnte. Kritiker behaupten, dass es den europäischen Staaten nur durch das starke Engagement der US-Amerikaner möglich war, soviel Energie in die Entwicklung der europäischen Einigung zu stecken. Realisten gehen nun davon aus, dass die NATO nach dem Ableben ihres Gegners keine Überlebenschance mehr hätte. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde auch das Prinzip der Abschreckung und des Mächtegleichgewichts obsolet. Tatsächlich tritt die kollektive Verteidigung immer mehr in den Hintergrund. Aber tot ist die NATO deshalb noch lange nicht!
[8] Vgl. Gärtner, Heinz: Modelle europäischer Sicherheit. Wie entscheidet Österreich? Wien. (1997). S. 1
[9] Dembinski, Matthias (2002): NATO - Auf dem Weg von der kollektiven Verteidigungsgemeinschaft zur offenen Sicherheitsgemeinschaft. In: Ferdowsi, Mir A. (Hg.) (2002): Internationale Politik im 21. Jahrhundert. München. S. 278.
[10] Vgl. Gärtner, Heinz (1997), S. 1.
[11] Hier wurde von so genanten „neuen Risiken“ gesprochen. Wie z.B. politische, wirtschaftliche, soziale Instabilität in Osteuropa, die Nuklearwaffenarsenale, Terror und Sabotageakte, Umweltkatastrophen, das Bevölkerungswachstum, religiöser Extremismus, organisierte Kriminalität und Migrationsströme. Vgl. mehr dazu Steyrer, Peter: Comprehensive Security 2000- Rückblick und Ausblick auf die Konzeption einer umfassenden Sicherheit. In: Roithner, Thomas: Wie sicher ist Europa? Perspektiven einer zukunftsfähigen Sicherheitspolitik nach der Jahrhundertswende. Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.) Agenda Verl. Münster 2001 S. 14
[12] Vgl. Gärtner, Heinz (1997), S. 78 und Vgl. ebenfalls Goodby E. James, Buwalda, Petrus, Trenin, Dimitri: A Strategy for Stable Peace. Toward a Euroatlantic Security Community. United States Institute of Peace. Washington 2002. S.73-74
[13] Vgl. Höynck, Wilhelm: Europäische Prospektiven. In: http://www.oweo.de/2005_3_hoeynck.php [Zugriff am 25.02.2006]
[14] Dieses Programm enthält also in erster Linie Maßnahmen zur besseren kooperativen Zusammenarbeit: in Krisenfällen soll eine rasche und effiziente Konsultation und Beratung gegeben sein, was auch dadurch erleichtert werden soll, dass nun PfP-Teilnehmerstaaten an Entscheidungsprozessen der NATO mitwirken können (mit Ausnahme der bereits mehrmals erwähnten Art. V-Beistandsverpflichtungen). Durch das PfP wird Staaten die Möglichkeit geboten werden, an Entscheidungen und Missionen der NATO mitzuarbeiten, ohne sich dem ehemaligen Kernstück, der Beistandverpflichtung unterwerfen zu müssen. Vgl. dazu ebenfalls Dembinski (2002) a.a.O S. 282 - 288.
[15]Vgl. Von Plate, Bernard: NATO- Verteidigungsbündnis mit Zukunft? In: Internationale Beziehungen II. zu finden ist unter: http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=MW5FL4 [Zugriff am 13.03.2006].
und Vgl. ebenfalls Steyrer, Peter (2001) a.a.O: Comprehensive Security 2001- Rückblick und Ausblick auf die Konzeption einer umfassenden Sicherheit. S. 14-15
[16] Vgl. Dembinski (2002) a.a.O S. 283.
[17] Vgl. Gärtner, Heinz: Adapting NATO to New Security Structures. In: Luif Paul (Ed.): Security in Central and Eastern Europe. Problems, Perception, Policies. Braumüller Verl. Wien 2001 S.272
[18] Gärtner, Heinz (1997), S. 86
[19] Gärtner (1997) S.64
[20] Steyrer, Peter (2001) a.a.O.: Comprehensive Security 2000- Rückblick und Ausblick auf die Konzeption einer umfassenden Sicherheit. S. 13
[21] Vgl. ebd. S.11
[22] Vgl. Gareis, Sven Bernhard / Johannes Varwick: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen. 3 Aufl. Leske und Budrich. Opladen 2002, S.37 und vgl. ebenfalls Rogalski, Steffen: Die UNO reformieren. Ist zu finden unter: http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wuf/wf-93/9340801m.htm [Zugriff am 25.02.2006]
[23] Gareis, Sven Bernhard / Johannes Varwick: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen. 3 Aufl. Leske und Budrich. Opladen 2002, S.37
[24] Vgl. Gareis, Sven Bernhard: UN zwischen Verantwortung und Selbstblockade. In: Internationale Beziehungen II. zu finden ist unter: http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=CPL9AU [Zugriff am 13.03.2006] und vgl. ebenfalls Albrecht Ulrich: Internationale Politik. Einführung in das System internationaler Herrschaft. 5. Auflage, Oldenburg Verlag. München, 1999, S.138 und vgl. Gareis, Sven Bernhard / Johannes Varwick (2002) S.43-45
[25] Carlsson, Ingvar: Globale Sicherheit und Globale Governance. S.47. In: Nuscheler, Franz. Rau, Johannes: Entwicklung und Frieden im 21.Jahrhundert: zur Wirkungsgeschichte des Brandt- Berichts. J.H.W. Dietz Verl. Bonn 2000
[26] Gärtner, Heinz (1997) S. 54.
[27] Vgl. Opitz J. Peter: Kollektive Sicherheit. S.53-54. In: Ferdowsi, Mir A. (Hg.) (2002): Internationale Politik im 21. Jahrhundert. Wilhelm Fink Verl. München. und ebenfalls Gärtner, Heinz (1997) S. 54
[28] Um den Frieden zu wahren, wurde in der UN-Charta ein System kollektiver Sicherheit geschaffen, mit dem Sicherheitsrat als dessen zentralem Organ (wegen des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder, betrachtet man diesen manchmal als „Demokratiedefizit“ Organ) Vgl. Rogalski, Steffen: Die UNO reformieren. Ist zu finden unter: http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wuf/wf-93/9340801m.htm [Zugriff am 25.02.2006]
[29] Taylor, Paul: The United Nations and international order. In: Baylis, John, Smith, Steve(Ed.): The Globalization of World Politic. An introduction to international relation. 2.Ed, New York, 2001 S.335-337
[30] Vgl. Gareis, Sven Bernhard: UN zwischen Verantwortung und Selbstblockade. In: Internationale Beziehungen II. zu finden ist unter: http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=CPL9AU [Zugriff am 13.03.2006]
[31] Vgl. Rogalski, Steffen: Die UNO reformieren. Ist zu finden unter: http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wuf/wf-93/9340801m.htm [Zugriff am 25.02.2006]
[32] Steyrer, Peter (2001) a.a.O S.11
[33] Varwick, Johannes. Sicherheit und Integration in Europa. Zur Renaissance der Westeuropäischen Union. Leske­+ Budrich Verl. Opladen 1998 S.140-143
[34] Vgl. Varwick, Johannes (1998) S.146-150
[35] Vgl. Varwick, Johannes, Knelangen, Wilhelm(Hrsg.): Neues Europa- alte EU? Fragen an den europäischen Integrationsprozess. Leske­+ Budrich Verl. Opladen 2004, S.155
[36] Vgl. Varwick, Johannes (1998) S.239
[37] Vg. Schneckener, Ulrich: Die Zivilmacht Europa und die prä- westfälische Herausforderung. SWP Berlin 2005 S.9
[38] Vgl. Ebd. S.8
[39] Varwick, Johannes, Knelangen, Wilhelm(Hrsg.) 2004 S.160
[40] Varwick, Johannes, Knelangen, Wilhelm(Hrsg.) 2004 S.161 und vgl. ebenfalls Janning, Josef: Europa- Von der „Zivilmacht“ zur militärischen Reaktionsfähigkeit. S.169-172. In: Ferdowsi, Mir A. (Hg.) (2002): Internationale Politik im 21. Jahrhundert. München
[41] Fukuyama, Francis: Staaten Bauen. Die neue Herausforderung internationaler Politik. Propyläen Verl. Berlin 2004. S.150
[42] Vgl. Schlotter, Peter: OSZE- Von „Kollektiver Sicherheit“ zum „Dienstleistungsbetrieb“. In: Ferdowsi, Mir A. (Hg.) (2002): Internationale Politik im 21. Jahrhundert. Wilhelm Fink Verl. München. S.293-295 und vgl. ebenfalls Schneider, Heinrich: „Umfassende Sicherheit“: Europäische Erfahrungen mit einem gut gemeinten Konzept. In: Roithner, Thomas: Wie sicher ist Europa? Perspektiven einer zukunftsfähigen Sicherheitspolitik nach der Jahrhundertswende. Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.) Agenda Verl. Münster 2001 S.30-38
[43] Vgl Schlotter, Peter (2002) a.a.O. S.293
[44] Ebd. S.300-304
[45]Vgl. Vetschera, Heinz: The Role of the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE). S. 348 . In: Luif Paul (Ed.): Security in Central and Eastern Europe. Problems, Perception, Policies. Braumüller Verl. Wien 2001
[46] Vgl. Plate, von Bernard: OSZE und Europarat- Stabilität durch Kriesenmanagement und Interessenausgleich. In: Information zur politischen Bildung, zu finden unter: http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=FSYU89 [Zugriff am 13.03.2006]
[47] Goodby E. James, Buwalda, Petrus, Trenin, Dimitri (2002) S.77-78
[48] Vgl. Schlotter, Peter (2002) a.a.O. S.298
[49] Steyrer, Peter (2001) a.a.O. S.12
[50] Vgl. Hauser, Günter (2003): Sicherheit in Mitteleuropa. Politik. Kooperation. Ethnizität. Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie. Institut für Strategie und Sicherheitspolitik. Wien, 2/2003. S66-67 und vgl. ebenfalls Calic, Marie-Janine: Südosteuropa- Vom Sezessionskrieg zur Stabilität. S. 411-412. In: Ferdowsi, Mir A. (Hg.) (2002): Internationale Politik im 21. Jahrhundert. München
[51] Hauser, Günter (2003) S.67-68
[52] Ebd, S.67
[53]Vgl. Busek, Erhard: Krise ohne Ende? – Konfliktherde am südlichen Rand Europas. Der Stabilitätspakt als Chance für eine umfassende Sicherheit Südosteuropas? S.203-204. In: Roithner, Thomas: Wie sicher ist Europa? Perspektiven einer zukunftsfähigen Sicherheitspolitik nach der Jahrhundertswende. Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.) Agenda Verl. Münster 2001
[54] Vgl. Hauser, Günter (2003) S.68
[55] Vgl. Calic, Marie-Janine (2002). a.a.O. S.412
[56] Vgl. Hauser, Günter (2003) S.68
[57] Vgl. Ebd. S.69
[58] Vgl. Busek, Erhard (2001) a.a.O. S.197